Die
Ergebnisse der Welser Gemeinderatswahl 2009 sprechen nicht nur eine
klare Sprache (Die Freiheitlichen in Wels sind ab nun zweitstärkste
Partei!), sondern sie bedeuten auch, dass es zu einer Stichwahl bei der
BürgerInnemeisterdirektwahl kommt. Wir sprechen uns daher gegen einen
möglichen blauen BürgerInnenmeister Wieser aus!
Am Sonntag, 27. September wurde die FPÖ, die immer wieder mit
rechtspopulistischen Inhalten
Politik macht, von 29,24% der wahlberechtigten Welserinnen und
Welser gewählt.
Am Sonntag, 11. Oktober 2009 wird es in Wels zu einer Stichwahl
zwischen
Bürgermeister Dr. Peter Koits und Dr. Bernhard Wieser kommen.
Wir interpretieren dieses Wahlergebnis als massiven Hilfeschrei
aus der Bevölkerung
mit den Problemen in dieser Stadt massiv überfordert zu sein.
Nach dem Abrutschen nach Rechts-Außen müssen politische Fragen in
Wels neu gestellt werden.
Es geht darum, Probleme seriös zu erkennen - nur so können sie
gelöst werden.
Probleme
und Fragestellungen müssen neu gedacht werden, gerade um dem
Rechtspopulismus den Nährboden zu entziehen..
Die FPÖ hat nicht nur
in der Schwarz-Blauer Regierung bewiesen, dass sie kein Interesse
daran hat, Probleme seriös zu lösen - sie wurde abgewählt!
Die FPÖ spricht immer von einem “Ausländerproblem“ ohne zu
thematisieren, dass sich dahinter
sozialpolitische, bildungspolitische, frauenpolitische, etc.
Fragestellungen verbergen
Sexismus, Rassismus und Menschenhass kennen weder Nation noch
Nationalität!
Mit
einem Dossier rückt das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus
und Rechtsextremismus die FPÖ in die Nähe des Rechtsextremismus. Das
Netzwerk fordert eine Distanzierung der anderen Parteien von der FPÖ. (
http://ooe.orf.at/stories/376304/)
Wieser musste dem Kurier (8.10) gegenüber zugeben, die nicht zur
Wahl zugelassene
„Nationale Volkspartei“ (NVP) – ihr Parteiprogramm ist zu 80% aus
einem SS-Schulungstext
abgeschrieben – erst vor wenigen Wochen durch seine Unterschrift
unterstützt zu haben.
Immer
wieder tauchen auch Berichte auf, wonach es zwischen der FPÖ und
Personen sowie Gruppen aus dem rechtsextremistischen und
neonazistischen Spektrum ideologische und personelle
Überschneidungen gibt. Auch im Dunstkreis der NPD tauchten bereits
RednerInnen der FPÖ auf.
In
Deutschland gibt es allerdings einen Grundkonsens zwischen den Parteien
CDU, SPD, FPD, Grüne und Linke, dass mit der NPD kein Staat zu machen
ist -
Dieser Grundkonsens der Vernunft muss auch für und in Wels
sichergestellt werden!
Es darf kein Verharmlosen und keine Packelei mit der FPÖ geben!
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UnterstützerInnenliste
Alevitischer Kulturverein Wels
Alter Schl8hof Wels
AKS – Aktion Kritischer SchülerInnen Wels
DIDF – Föderation der demokratischen Arbeitervereine &
DIDF-Jugend
Galerie der Stadt Wels
Gewerkschaftsjugend Oberösterreich
Die Grünen Wels & Thalheim
Grüne Jugend Wels & Grünalternative Jugend
ILW – Infoladen Wels
JG – Junge Generation Wels
Jugendzentrum d22
Kulturverein Kulturwecker
Kulturverein Waschaecht Wels
KPÖ Oberösterreich & Kommunistische Jugend OÖ
MKH – Medien Kultur Haus Wels
muwe – musikwerkstatt wels
Programmkino Wels
REIZEND! Verein zur Vermittlung von soziokulturellen
Medienprojekten
SJ – Sozialistische Jugend Wels, SJ OÖ, SJ Römberberg&Steg/Linz
Soundtheatre Wels
VIS – Verein für Internationale Solidarität
Welser Initiative gegen Faschismus
YOUKI – Media Space